abgelegt im Archiv Endverbraucher , Recht von Christoph Römer am 22.05.08

Es hätte mich auch sehr gewundert, wenn in diesem Fall anders entschieden worden wäre. Doch hat es eine Rechtsanwältin, die mehrfach mit einem Handy am Steuer erwischt wurde, auf einen Rechtsstreit ankommen lassen und die Verfassungsmäßigkeit des Handyverbots am Steuer überprüfen lassen.

So muss die Rechtsanwältin in den sauren Apfel beißen und das Bußgeld von 240 Euro auf jeden Fall berappen - von den Gerichtskosten mal ganz abgesehen. Auto-Presse schreibt hierzu:

In Bezug auf die Vorschrift, die das Verbot regelt, bestehen laut arag-Experten keine Zweifel hinsichtlich ihrer Verfassungsmäßigkeit.

Das zugrunde liegende Urteil findet sich unter BVerfG 2 BvR 525/08.

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